"Furcht vor dem, was geschehen könnte"

[Gast -=acid eiffel=-]

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung....

Mitmachen

Schäuble kann man hier "Wegtreten"...

Wegtreten

[Bernd Junker]

Nein, die Fahrzeuge verdachtsunabhängig scannen. Darum gehts doch hier die ganze Zeit, oder?

Gut möglich

Aber vergleichbar wäre das ja, wenn Dich zwei Polizisten nach dem Discothekenbesuch anhalten und Deine Daten überprüfen (also auch den Halter des Fahrzeuges etc.) Der einzige Unterschied besteht ja lediglich darin, daß in Deinem genannten Beispiele viele (!!!) Fahrzeuge überprüft wurden, was ja eigentlich keinen Sinn ergibt.

Aber bzgl. der Datenspeicherung kann das doch lediglich eine zweckmäßige Überprüfung bzw. Kontrolle gewesen seine, denn wesentlich mehr Daten hat der Staat durch die Aktion ja nicht gewinnen können, da die Daten ja dem Straßenverkehrsamt vorliegen.

"verdachtsunabhängig" ist im Übrigen ein gutes Stichwort:

Am Flughafen gehst Du durch eine Schleuse; Dein Gepäck wird gescannt = Du bist also ein Verdächtiger, oder?

Die Autobahn von Holland nach Deutschland wird von 22.00 bis 0.00 Uhr voll gesperrt; Drogenkontrolle = Du wirst natürlich auch angehalten und bist ein Verdächtiger, oder?

Du siehst für Dein Alter recht jung aus, trinkst auf dem Schützenfest einen Schnaps - die patrollierenden Herren vom Jugendamt möchten Deinen Ausweis sehen = Du bist laut Ausweis 19 Jahre alt, warst aber ein verdächtiger, oder?

Also verdächtig sind wir in etlichen Lebenslagen

[Gast iLLumination]

die wegtreten seite gefällt mri ganz gut

[Darkdream]

@Bernd Deine Beispiele haben aber einen großen Unterschied. Hier besteht der Verdacht in ganz bestimmten Situationen (Discobesuch) oder an ganz bestimmten Orten (Flughafen) aber jetzt geht es um die generelle Überwachung aller egal zu welcher Tageszeit oder an welchem Ort.

Ich persönlich habe mit dem "gezielten" Überprüfen kein Problem wenn ich genau weiß was sache ist - ich weiß das ich mit Alkohol am Steuer eine Gefahr bin und das es Fahrzeugkontrollen geben kann. Wenn ich aber bei "generalverdacht" nicht mal mehr weiß wer wann was genau irgendwo speichert und worauf genau geachtet wird dann ist es ein "zweifelhaftes vergügen". Wird dem Bürger eingeräumt werden seine gespeicherten Daten einsehen zu können ? Bisher weigern sich ja sogar Firmen erfolgreich z.B. Microsoft. Was kann man als Bürger dann gegen den Staat machen ?

Ist nur ein Punkt der mir an der ganzen Sache nicht passt - die anderen wurden hier schon genannt.

[Bernd Junker]

@Bernd Deine Beispiele haben aber einen großen Unterschied. Hier besteht der Verdacht in ganz bestimmten Situationen (Discobesuch) oder an ganz bestimmten Orten (Flughafen) aber jetzt geht es um die generelle Überwachung aller egal zu welcher Tageszeit oder an welchem Ort.

Mit meinen Beispielen wollte ich mich explizit auf das "verdachtsunabhängig Scannen von Fahrzeugen" beziehen.

... ich weiß das ich mit Alkohol am Steuer eine Gefahr bin ...

Und den Sekundenschlaf (siehe EXTRA, 19.11.2007) kann keiner überprüfen.

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Die von -=acid eiffel=- genannten Seiten sind zwar nett, bringen aber nichts. Ich erinnere mich da noch an Aktionen wie z.B. am Tag X nicht mit dem Auto fahren oder am Tag Y nicht den PC anmachen. Wie viele haben wohl an solchen Aktionen mit welchem Erfolg teilgenommen? Der Spritpreis ist ein Witz und E.ON teilte mir Ende letzter Woche mit, daß der Strompreis zum 01.01.2008 mal wieder erhöht wird (gleiches gilt auch für Gas).

Greetz

Junker

PS: An der "PC-nicht-einschalten"-Aktion hatte ich damals teilgenommen

[Marcus Stöhr]

Damit das Thema hier nicht allzu schnell in Vergessenheit gerät, will ich nochmal ein paar Links reinsetzen.

Bei TELEPOLIS gibt es einen sehr schönen Artikel über die Begehren der Musikindustrie an den Daten, die über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewonnen werden.

Das oberste Argument, man wolle die Daten nur zur Verfolgung von Terrorismus und Schwerstverbrechen einsetzen, wird lächerlich, wenn man bedenkt, dass gerade 2 Wochen nach Verabschiedung der VDS bereits ein Antrag eingereicht wurde, um es Privaten (also z.B. der Musikindustrie) zu erlauben auf die Datenmengen Zugriff zu erhalten.

Die Grünen üben sich als Datenschützer, denn auf dem Parteitag, der letztes Wochenende in Nürnberg, prangerte die Oppositionspartei die Datensammelwut der Regierung an.

"Vom Orwellschen Großen Bruder sind wir mit diesem Gesetz nicht mehr sehr weit entfernt." meint Helmut Wolff, seines Zeichens Verfassungsrichter aus Greifswald.

Wollen wir hoffen, dass die Verfassungsklagen nicht im Sande verlaufen und vielleicht am Ende nicht alles wird wie 1984.

[Gast iLLumination]

Gut möglich

"verdachtsunabhängig" ist im Übrigen ein gutes Stichwort:

Am Flughafen gehst Du durch eine Schleuse; Dein Gepäck wird gescannt = Du bist also ein Verdächtiger, oder?

Die Autobahn von Holland nach Deutschland wird von 22.00 bis 0.00 Uhr voll gesperrt; Drogenkontrolle = Du wirst natürlich auch angehalten und bist ein Verdächtiger, oder?

Du siehst für Dein Alter recht jung aus, trinkst auf dem Schützenfest einen Schnaps - die patrollierenden Herren vom Jugendamt möchten Deinen Ausweis sehen = Du bist laut Ausweis 19 Jahre alt, warst aber ein verdächtiger, oder?

Also verdächtig sind wir in etlichen Lebenslagen

und zeitlich gerechnet, wieviel % deines lebens macht das aus? 1%, 2%? - nichtmals. die vds u.ä. werden dafür sorgen, dass du für den rest deines lebens verdächtigt wirst

zudem sind das situationen, die auf dich speziell abzielen und nicht auf die ganze gesellschaft

[Ludwig]

Wollen wir hoffen, dass die Verfassungsklagen nicht im Sande verlaufen und vielleicht am Ende nicht alles wird wie 1984.

Was war da denn?

[Marcus Stöhr]

Was war da denn?

1984 ist ein Roman von George Orwell. Im Roman geht es um einen totalitären Überwachungsstaat im Jahr 1984.

Steht alles bei Wikipedia.

Ein bisschen davon hat man ja auch bei Minority Report, was die Prävention angeht.

[Marcus Stöhr]

Zur Problematik des Zugriffs Dritter auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung, hat nochmals Peter Schaar, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter, hingewiesen. (via heise online, Golem)

[Thomas Riediger]

Zitat: "...und in tosendem Applaus geht die Demokratie zu Grunde!"

Solange allen klar ist, was wir uns da ans Bein binden und alle damit zufrieden sind...bitte.

Es ist ja nichts neues, wir hatten hier schon Diktatoren und auch einen Überwachungsstaat. Ist ja alles nichts neues....wie das Leben zu diesen Zeiten war ist glaube ich auch allgemein bekannt.

Ich will damit nur sagen macht die Augen auf und schaut euch genau an was ihr in kaufen nehmen wollt.