Suche - zollgebuehren, internationales Kaufrecht CISG

[Gast blackmask]

hallo,

habe in den Staaten was (als privater Käufer) bei Ebay von einem gewerblichen Verkäufer ersteigert. Leider habe ich nicht dran gedacht, dass ich die Ware verzollen muss.

Ist der Verkäufer in der Pflicht mich im Angebotsschreiben darauf hinzuweisen oder nicht? Denn das hat er nicht getan. Kann ich somit vom Vertrag zurücktreten oder muss ich die Zollgebühren berappen? Lt. dt. Recht könnte ich zurücktreten, da §§312 ff. BGB, (PAngVO)und Fernabsatz-Widerrufsrecht. Jedoch weis ich keine Rechtsgrundlage für das internationale Kaufrecht. Wer kann helfen?

[Bernd Junker]

In Deinem Fall wird wohl "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gelten, denn wenn Du direkt in Amerika etwas einkaufst, mit dem Flieger wieder in Deutschland landest und dann bei der Zollkontrolle durch den falschen Kanal gehst, mußt Du auch bezahlen, egal ob Du das wußtest oder nicht.

Im Zweifel sollte man immer die Ebay-Hilfe nutzen, in welcher u.a. unter

Weltweit einkaufen: Übersicht steht:

Auf Ebay.com steht ähnliches unter http://pages.ebay.com/help/pay/ship-internationally.html

[Thomas Nofz]

Bernd, ich glaube, blackmask war nicht persönlich in den Staaten, sondern hat lediglich bei einem Ebay-Händler, der in den USA lebt, etwas ersteigert. So wie ich das verstehe, fragt er, ob er für die Ware, die er dann per Post zugeschickt bekommt, Zollgebühren bezahlen muss.

In deiner Antwort hast du bereits angeführt, dass Gebühren fällig sind, egal wie er die Ware bekommt. Die Frage ist nun, ob er von dem Kaufvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch zurücktreten kann.

[Bernd Junker]

Ich habe das schon richtig verstanden, wollte damit aber nur zum Ausdruck bringen, daß meiner Meinung nach ein Händler in Amerika nicht dazu verpflichtet ist, einem Deutschen darauf aufmerksam zu machen, daß er ggf. Zoll bezahlen muß.

Dieses muß weder in der Auktionsbeschreibung stehen (manche machen das vielleicht freiwillig), noch muß ein Händler in New York einem Käufer, der vor Ort kauft, fragen, aus welchem Land er kommt und dann bei Bedarf den Käufer auf mögliche Zusatzkosten bei der Einfuhr hinweisen.

Generell sehe ich es aber ein wenig problematisch, Waren aus Amerika zurückgeben zu wollen. Man müßte z.B. schonmal klären, wer die Rücksendekosten zu tragen hat. Und anschließend müßte man zusehen, daß mman auch das Geld zurückbekommt. Und wenn man dan an einen "schlechten" Händler geraten ist, läuft man vielleicht hinter seinem Geld her.

Ware zurückgeschickt, kein Geld erstattet bekommen, Rechtsstreit?

Vielleicht wiegt man da besser ab, ob man nicht besser die Ware behalten sollte.

Um welchen Artikel geht es denn überhaupt?

[Gast blackmask]

moin jungs,

fette Sache, dass ihr so schnell geantwortet habt.

Nun, folgendes zur Ergänzung:

1. Bernd gebe ich an sich schon recht, mein Fehler war, dass ich im moment so nicht genau danach gefragt habe bzw. mich nicht genau hinsichtlich einer Freigrenze von Zoll-gebühren informiert habe. Jedoch habe ich dem Verkäufer über Ebay geschrieben wohin die Ware geht und was es kosten würde, diese an mich zu übersenden. Außerdem hat er keine Hinweise wie "zusätzliche Kosten trägt der Käufer" sowie keinerlei Verweise auf Zollgebühren o.ä. im Angebotsschreiben gehabt.

PS. Thanks für ebay link, dat hat ick aber schon gelesen

2.

dank an thomas für den die Richtigstellung der Sache.

Fazit: ich habe bestellt, Ware liegt beim Zoll (ich müsste nachbezahlen Zoll-u. Einfuhrsteuergebühr, ggf. Strafe, da ware nicht angemeldet); mir ist bekannt: nach dt. Recht könnte ich vom Kaufvertrag zurücktreten, da ein gewerblicher Verkäufer verpflichtet ist ("ungebildete") Privatkäufer daraufhinzuweisen, wenigstens mit dem o.g. Zusatz. Rechtsgrundlage habe ich im eröffnungsbeitrag beigelegt weitere links s.u. -- mir ist unklar ob diese Rechtslage auch in den Staaten gilt.

links:

A) bei ebay: EU Consumer Protection Law and Information Obligations - "What information do I have to provide?"

UN-Kaufrecht ? Wikipedia --"Weiterführende Informationen"

ich weiß viel text, aber um schnelle antwort oder kontaktadressenübermittlung bin ich dankbar

sell out - bis denne...

[Gast blackmask]

...fortsetzungich gebe dir schon recht thomas, aber am flughafen wird man schon auf sowas hingewiesen, auch durch Reiseveranstalter o.ä. Und ich frage nur nach, weil ich etw. ähnliches gelesen hatte --> eBay-Käufer verweigert Annahme wegen Zollkosten - Rücksendung trotz keinem Rückgaberecht? (Recht)

"Ob du explizit auf diese Kosten hättest hinweisen müssen, ist etwas umstritten.[...]"

Durchgerechnet habe ich mir das auch schon (ganz doof binsch ja o net, auch wenn dit hier den eindruck macht:konfused::)):D. Mich interessiert aber die Rechtslage zu diesem Sachverhalt. mfg bis denn...

aso, es geht um Dj Hard-&software, native instruments TS

[Gast blackmask]

...fortsetzungich gebe dir schon recht thomas, aber am flughafen wird man schon auf sowas hingewiesen, auch durch Reiseveranstalter o.ä. Und ich frage nur nach, weil ich etw. ähnliches gelesen hatte --> eBay-Käufer verweigert Annahme wegen Zollkosten - Rücksendung trotz keinem Rückgaberecht? (Recht)

"Ob du explizit auf diese Kosten hättest hinweisen müssen, ist etwas umstritten.[...]"

Durchgerechnet habe ich mir das auch schon (ganz doof binsch ja o net, auch wenn dit hier den eindruck macht:konfused::)):D. Mich interessiert aber die Rechtslage zu diesem Sachverhalt. mfg bis denn...

aso, es geht um Dj Hard-&software, native instruments TS

[Bernd Junker]

Ich denke, wir werden hier nicht weiterkommen, da uns allen generell bekannt ist, daß Waren verzollt werden müssen, wenn sie eine bestimmte Freigrenze überschreiten.

Was meinst Du eigentlich immer mit "Angebotsschreiben"?

Um welchen Artikel (wie teuer?) geht es eigentlich?

Vielleicht denkst Du ja, Du müßtest "wer weiß wieviel" zahlen, obwohl es eigentlich nur ein paar Euro sind.

Hier mal zwei Beispiele:

07.04.2010, Kaufsumme inkl. Versandkosten: 560,00 $, Zollabgaben gesamt: 97,01

24.02.2010, Kaufsumme inkl. Versandkosten: 80,00 $, Zollabgaben gesamt: 11,40

Meinst Du denn, daß Du den Artikel letztendlich in Deutschland bzw. in der EU günstiger bekommen würdest?

[Bernd Junker]

Und? Was ist aus der Sache geworden, blackmask?