Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Aquarius]

Gesetzesentscheidungen jüngeren Datums zum Thema Indizierung und Sperrung von Internetseiten haben bei mir den Drang erhöht sich offiziell zu beschweren. Da bin ich fündig geworden nämlich hier:

http://epetitionen.bundestag.de

Da gibt es seit Ende April eine Petition mit dem Titel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" zum Mitzeichnen. Die Frist läuft noch bis zum 16.06.2009.

Es haben da bereits - mich inbegriffen - 104000 Bürger mitgezeichnet!

Die Anmeldeprozedur zu diesem Regierungsforum ist recht easy.

Damit dieser Thread nicht eventuell missverstanden wird: In dieser Petition geht es nicht darum Internetangebote mit verwerflichem Inhalt zu schützen, nein es geht einzig und allein darum, dass jegliche Zensurmassnahmen kein Ersatz für ein direktes Bekämpfen der Betreiber solcher Seiten sein kann, nein sie ist sogar geeignet uns in trügerischer Sicherheit mit Alibicharakter zu wiegen. Und das noch behaftet mit der Gefahr von heftigen rufmordähnlichen Kollateralschäden. Zur Petition gibt es ein ausführliche Thread im Forenteil der epetitionen-Seite.

[Marcus Stöhr]

Das Vorhaben kann man nur unterstützen, denn auch wenn das Anliegen noch so nobel ist, muss man sagen, dass löschen effektiver ist als sperren.

Es wäre, als würde man sagen: Dort wird ein Kind vergewaltigt, aber ihr sollte wegsehen.

Bei 3Dsupply · T-Shirt "Zensursula" gibt es übrigens ein kostenloses T-Shirt. Es fallen lediglich Versandkosten an und wenn man noch einen Artikel dazu nimmt, fallen diese nochmals.

Für eine umfassende Berichterstattung lohnt sich auch der Besuch von netzpolitik.org, denn dort wird die Kampagne gegen die Zensur sehr gut dokumentiert.

[Aquarius]

111600 - der Countdown läuft noch bis zum 16. 06.

... und morgen dann schön wählen gehen !!!

[Aquarius]

Ich bin ein wenig erbost:

1) wegen der beschämend niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl: So wird dieser wichtige Weg zur Einheit Europas noch viel schwerer als er eigendlich sein müsste.

2) offensichtlich ist es Vielen immer noch relativ egal, ob wir eines Tages eine Internetzensur a la China über uns ergehen lassen müssen oder nicht. Es sollte doch in Jedermanns Interesse sein da konstruktive Kritik zu üben. Und dazu bietet sich die in diesem Thread erwähnte Petition doch als ideales Sprachrohr an. Also ein bisschen mehr Engagement wäre hier doch wirklich angebracht. Vielleicht stimmen ja auch die meisten nur stumm ab - ich hoffe es...

[Aquarius]

Wie wichtig ein unzensiertes Internet sein kann erleben wir gerade bei den sehr besorgniserregenden Entwicklungen im Iran: Zum Glück konnte das Volk noch genug darüber kommunizieren, bevor das offensichtlich seit der Wahl nur noch unrechtmässig amtierende Eegime auch diesen Weg noch schwerer passierbar gemacht hat.

Nun sind wir - auch mit Zensursula - noch sehr weit von solchen restirktiven Massnahmen entfernt, aber währet den Anfängen...

Übrigens: Beim Aufzeigen des Stoppschildes wird nun doch nicht mehr die IP zum BKA gesendet (angeblich). Vielleicht (neben den Bemühungen der SPD) schon ein Erfolg durch die Petition ?!?

Hab gar nicht mehr geschaut, aber die Petition ist bei ca 125000 Mitzeichnern stehengeblieben, naja 50000 reichen ja für die nächste Etappe.

[Bernd Junker]

Ich oute mich als einer derjenigen, der generell an "solchen Abstimmungen" nicht teilnimmt, da es meiner Meinung nach ein Trugschluß ist. "Nur" weil 100.000 Bürger für etwas unterschreiben, heißt das noch lange nicht, daß auch etwas geändert oder umgesetzt wird, oder?

Okay, als Unterzeichner könnte man jetzt argumentieren, daß wenn niemand etwas unternimmt, sich nie etwas ändert. Aber was bringen solche Petitionen überhaupt? Allenfalls greift ein Politiker "so etwas" auf ... vielleicht wird darüber diskutiert ... vielleicht auch nicht.

Was die Indizierung und Sperrung von bestimmten (!!!) Internetseiten betrifft, sehe ich mich sowieso außen vor. Grund: Ich habe einen DSL-Anschluß per Richtfunk. ALLES, was irgendwie nicht gesetzeskonform ist, ist von vornherein gesperrt.

Das ging bis vor Kurzem sogar so weit, daß für mich die Seite von SAE gesperrt war, weil mein "Provider" dachte, daß wäre eine illegale Seite.

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Wenn man sich die weiteren Petitonen mal ansieht, macht auch dort der Versuch, irgendetwas zu bewegen, meiner Meinung nach wenig Sinn. Nur, weil ein paar tausend Bürger gegen irgendetwas sind, werden nicht sofort entsprechende Gesetz verabschiedet, geschweige denn das man überhaupt in der Politik darüber spricht.

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PAINTBALL/GOTCHA

Ich sehe keinen Anlaß dazu, hierfür zu stimmen. Natürlich bin ich dafür, daß man weiterhin im Verein mit Farbkugeln auf andere schießen darf. Aber schon allein die Begründung, PAINTBALL mit "Wasserpistolenspiel von Kindern im Freibad" oder "Cowboy und Indianer" gleichzusetzen, veranlaßt mich dazu, mich zu enthalten.

Ähnliches gilt für mich zum Thema ULTIMATE FIGHTING.

Auf VHS habe ich schon vor etlichen Jahren derartige Kämpfe gesehen und sehe IN KEINSTER WEISEN einen Grund dafür, derartige Wettkämpfe zu verbieten. Für die Akteure beim UF ist es eine Sportart, wie für einen Schwimmer das Schwimmen oder für einen Tennisspieler das Tennis. Jeder, der sich in den Käfig begibt, weiß ganz genau, daß dort kein Kuchen gebacken wird.

Zugegebenermaßen bin ich dem Kampfsport nicht gerade abgeneigt. Aber wenn man sich die Begründungen dieser Petition durchliest, muß man sich an den Kopf fassen.

Diese Kämpfe stellen eine krasse Verherrlichung von Gewalt dar, da sie als Sportart getarnt werden und zum Schein sogar Regeln eingeführt wurden, die diese Tarnung aufrecht erhalten sollen.

Was für ein Blödsinn ... beim Boxen ist es auch das Ziel eines jeden Boxers, denn Gegener umzuhauen. Es gibt Kämpfe, da weiß ern Boxer, daß er allenfalls nach Punkten gewinnen kann und es gibt Kämpfe, bei denen einer Boxer bewußt darauf spekuliert, seinen Gegner durch K.O. zu gesiegen.

Wer einen anderen Menschen öffentlicht schlägt und den Applaus seiner Fans zu hören bekommt, verherrlicht Gewalt, oder? Ob das nun Boxen oder UF ist, spielt doch keine Rolle.

Die Regeln, die das Kratzen, das Beißen, und sogar das Einführen von Fingern in Mund oder Nase des Gegners verbieten und den Eindruck einer Sportart vortäuschen sollen, stehen in keinem Verhältnis zu den erlaubten Schlägen, Tritten und zahlreichen sonstigen Kampfelementen, die nicht selten zur sofortigen Bewusstlosigkeit führen.

Ebenfalls völliger Bödsinn. Erlaubt ist DAS, was in der Summe in allen anderen Kampfsportarten auch erlaubt ist. Wer zu später Stunde stellenweise mal im DSF hängengeblieben ist, hat schon oft gesehen, wie ein Kontrahent von seinem Gegner das Knie unter's Knie geschossen bekommen hat.

Und da hat sich noch nie jemand drüber aufgeregt ...

In diesem Sinne .. viel geschrieben .. meine Meinung ... schönen Abend

Junker

PS: Samstag ... Boxen auf Schalke .. böser "Sport" ... nicht ansehen

[Aquarius]

Ich oute mich als einer derjenigen, der generell an "solchen Abstimmungen" nicht teilnimmt, da es meiner Meinung nach ein Trugschluß ist. "Nur" weil 100.000 Bürger für etwas unterschreiben, heißt das noch lange nicht, daß auch etwas geändert oder umgesetzt wird, oder?

Okay, als Unterzeichner könnte man jetzt argumentieren, daß wenn niemand etwas unternimmt, sich nie etwas ändert. Aber was bringen solche Petitionen überhaupt? Allenfalls greift ein Politiker "so etwas" auf ... vielleicht wird darüber diskutiert ... vielleicht auch nicht.

...

Ich halte von solchen opportunistischen Ansichten mittlerweile nicht mehr sehr viel. Wenn ich etwas vorhabe, wovon Alle nur profitieren können werde ich mich dennoch darum bemühen, auch wenn mir die aktuelle Lage mich auf lange Sicht nur ein kleines bisschen voranbringt. Ich finde es sehr schade, dass sich bei uns offensichtlich mal wieder eine gewisse Art von Gleichgültigkeit breitmacht. Das hat man ja beim Ablauf der Europawahl auch mal wieder sehr schön sehen können.

[Bernd Junker]

Ich denke, meinen Standpunkt habe ich in ausführlichster Weise dargestellt.

Wie DU meine Ansichten siehst, sei Dir überlassen ...

[Marcus Stöhr]

Ich oute mich als einer derjenigen, der generell an "solchen Abstimmungen" nicht teilnimmt, da es meiner Meinung nach ein Trugschluß ist. "Nur" weil 100.000 Bürger für etwas unterschreiben, heißt das noch lange nicht, daß auch etwas geändert oder umgesetzt wird, oder?

Okay, als Unterzeichner könnte man jetzt argumentieren, daß wenn niemand etwas unternimmt, sich nie etwas ändert. Aber was bringen solche Petitionen überhaupt? Allenfalls greift ein Politiker "so etwas" auf ... vielleicht wird darüber diskutiert ... vielleicht auch nicht.

Keine Ahnung ob du die Medien (BILD mal ausgenommen, denn die berichten nicht unabhängig) verfolgt hast, aber dort wird sehr wohl auf diese Petition eingegangen, denn ab einer Anzahl von 50.000 Unterzeichnern musste sich die Regierung damit befassen.

Würde es sinnlos sein, wäre das Medienecho weit weniger groß und wenn du etwas Zeit erübrigen kannst, ließ dir einfach mal die Artikel zum Thema bei netzpolitik.org durch.

Was die Indizierung und Sperrung von bestimmten (!!!) Internetseiten betrifft, sehe ich mich sowieso außen vor. Grund: Ich habe einen DSL-Anschluß per Richtfunk. ALLES, was irgendwie nicht gesetzeskonform ist, ist von vornherein gesperrt.

Das ging bis vor Kurzem sogar so weit, daß für mich die Seite von SAE gesperrt war, weil mein "Provider" dachte, daß wäre eine illegale Seite.

Dein Provider darf überhaupt nicht sperren, denn es wäre eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, egal was er dir erzählt.

Wenn dein Provider dann z.B. SAE sperrt, frage ich mich, auf welcher Grundlage? Einfach weil er es kann? Stell dir vor, es würde generell so gemacht und genau darum geht es, eine Zensurinfrastruktur zu vermeiden.

Wenn man sich die weiteren Petitonen mal ansieht, macht auch dort der Versuch, irgendetwas zu bewegen, meiner Meinung nach wenig Sinn. Nur, weil ein paar tausend Bürger gegen irgendetwas sind, werden nicht sofort entsprechende Gesetz verabschiedet, geschweige denn das man überhaupt in der Politik darüber spricht.

Dass das nicht geht, sollte dir doch klar sein, aber es ist wichtig eine breite öffentliche Diskussion zu dem Thema zu ermöglichen und wenn plötzlich mal 125.000 Menschen gegen diese Gesetzesinitiative sind, dann ist das nicht zu verachten.

Im Übrigen kann jeder eine Petition dort einreichen und ob die sinnvoll erscheinen oder nicht, kann man dann nicht über einen Kamm scheren.

Petitionen die sachlich und intelligent sind, kann man unterstützen, denn wir leben in einer Demokratie und jeder kann mitgestalten (auf seine eigene Art und Weise).

Ich sehe keinen Anlaß dazu, hierfür zu stimmen. Natürlich bin ich dafür, daß man weiterhin im Verein mit Farbkugeln auf andere schießen darf. Aber schon allein die Begründung, PAINTBALL mit "Wasserpistolenspiel von Kindern im Freibad" oder "Cowboy und Indianer" gleichzusetzen, veranlaßt mich dazu, mich zu enthalten.

Ähnliches gilt für mich zum Thema ULTIMATE FIGHTING.

Auf VHS habe ich schon vor etlichen Jahren derartige Kämpfe gesehen und sehe IN KEINSTER WEISEN einen Grund dafür, derartige Wettkämpfe zu verbieten. Für die Akteure beim UF ist es eine Sportart, wie für einen Schwimmer das Schwimmen oder für einen Tennisspieler das Tennis. Jeder, der sich in den Käfig begibt, weiß ganz genau, daß dort kein Kuchen gebacken wird.

Zugegebenermaßen bin ich dem Kampfsport nicht gerade abgeneigt. Aber wenn man sich die Begründungen dieser Petition durchliest, muß man sich an den Kopf fassen.

Was für ein Blödsinn ... beim Boxen ist es auch das Ziel eines jeden Boxers, denn Gegener umzuhauen. Es gibt Kämpfe, da weiß ern Boxer, daß er allenfalls nach Punkten gewinnen kann und es gibt Kämpfe, bei denen einer Boxer bewußt darauf spekuliert, seinen Gegner durch K.O. zu gesiegen.

Wer einen anderen Menschen öffentlicht schlägt und den Applaus seiner Fans zu hören bekommt, verherrlicht Gewalt, oder? Ob das nun Boxen oder UF ist, spielt doch keine Rolle.

Ebenfalls völliger Bödsinn. Erlaubt ist DAS, was in der Summe in allen anderen Kampfsportarten auch erlaubt ist. Wer zu später Stunde stellenweise mal im DSF hängengeblieben ist, hat schon oft gesehen, wie ein Kontrahent von seinem Gegner das Knie unter's Knie geschossen bekommen hat.

Und da hat sich noch nie jemand drüber aufgeregt ...

Es geht in den Petitionen nicht darum, dass man GEGEN etwas ist, sondern man kann auch FÜR etwas sein.

Wenn es Leute gibt die meinen, mit einem Paintball-Verbot zukünftige Amokläufe (allein das Wort ist vollkommen falsch) verhindern zu können, dann ist es deren Meinung die man nicht teilen muss.

Wir haben aber auch Wahlkampf und da wird gerne hirnlos und vorschnell gefordert und versprochen. Dass da mitunter Schwachsinn raus kommt, ist ja nicht neu.

[Bernd Junker]

Dein Provider darf überhaupt nicht sperren, denn es wäre eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, egal was er dir erzählt.

Wenn dein Provider dann z.B. SAE sperrt, frage ich mich, auf welcher Grundlage? Einfach weil er es kann? Stell dir vor, es würde generell so gemacht und genau darum geht es, eine Zensurinfrastruktur zu vermeiden.

Doch, darf er, denn sein 16.000er DSL-Anschluß läuft auf seinen Namen bei der Telekom und ich surfe per Richtfunk über seinen Anschluß. Entsprechend habe ich auch die Vertragsbedingungen unterschreiben müssen, indem eindeutig daraufhingewiesen wurde, daß bestimmte Seite bei Bedarf ohne Voranmeldung gesperrt werden können.

Tauschbörsen sind generell gesperrt, auch wenn es dort legale Inhalte geben kann.

Lieber mit HighSpeed surfen und Einschränkungen akzeptieren, als DSL 384 Light zu haben.

-----

Aquarius, ich wollte Dich NICHT in irgendeiner Art und Weise anfahren ... falls das bei Dir so angekommen sein sollte. Mir gehen auch etliche Dinge in unserem Staat auf den Sack und gerne würde ich einiges ändern. Aber, und da gebe ich Dir zu 100% Recht, auch bei mir gibt es bereits diese "gewisse Art von Gleichgültigkeit". Okay, es heißt immer, daß wenn niemand etwas unternimmt, sich auch nie etwas ändern kann.

Aber was bringt es unter'm Strich, wenn man sich über eine Sache aufregt, man aber von vornherein schon absehen kann, daß sie sowieso nichts ändert?

Da denke ich doch lieber kurz über diese Sache nach, schüttel den Kopf und hake sie ab. Sich zu oft aufregen ist zudem schlecht für das Gemüt.

-----

Ich erinnere mich da noch sehr gut an Hans-Peter Martin, der vor ungefähr fünf Jahren u.a. seinen Parlamentskollegen vorgeworfen hatte, Steuergelder durch falsche Spesen- und Reisekostenabrechnungen zu verschwenden. Der Mann ist echt gut! Aber leider hat auch er bisher nicht das erreichen können, was er wollte.

[Marcus Stöhr]

Doch, darf er, denn sein 16.000er DSL-Anschluß läuft auf seinen Namen bei der Telekom und ich surfe per Richtfunk über seinen Anschluß. Entsprechend habe ich auch die Vertragsbedingungen unterschreiben müssen, indem eindeutig daraufhingewiesen wurde, daß bestimmte Seite bei Bedarf ohne Voranmeldung gesperrt werden können.

Tauschbörsen sind generell gesperrt, auch wenn es dort legale Inhalte geben kann.

Lieber mit HighSpeed surfen und Einschränkungen akzeptieren, als DSL 384 Light zu haben.

Also ist es kein richtiger Provider, sondern jemand Privates. Dann ändert sich die Sache natürlich.

Aber was bringt es unter'm Strich, wenn man sich über eine Sache aufregt, man aber von vornherein schon absehen kann, daß sie sowieso nichts ändert?

Wenigstens kann man sich selber nicht vorwerfen, gar nichts gemacht zu haben und das ist fürs Gemüt schon ganz gut.

Ich erinnere mich da noch sehr gut an Hans-Peter Martin, der vor ungefähr fünf Jahren u.a. seinen Parlamentskollegen vorgeworfen hatte, Steuergelder durch falsche Spesen- und Reisekostenabrechnungen zu verschwenden. Der Mann ist echt gut! Aber leider hat auch er bisher nicht das erreichen können, was er wollte.

Regierung, Spesen? Das erinnert mich spontan an Großbritannien:

Spesenskandal in Großbritannien: Parlamentspräsident tritt zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Britischer Spesenskandal: Die Brown-Dämmerung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Britischer Spesenskandal: Revoluzzer-Stimmung im House of Commons - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,625344,00.html

Großbritannien: Brown will PR-Berater der Queen engagieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,629799,00.html

Berichte: Britische Innenministerin Smith tritt nach Spesenskandal zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Bernd Junker]

Also ist es kein richtiger Provider, sondern jemand Privates. Dann ändert sich die Sache natürlich.

Nein, eine Ein-Mann-Firma ... eingetragen bei der Handwerkskammer etc.

Er hat die Erlaubnis der Bundesnetzagentur zum gewerblichen Betrieb von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (Reg.Nr. 06/052 vom 10.3.2006) und der Deutschen Telekom AG für die Nutzung seiner T-DSL Business Anschlüsse durch Dritte im Kreis Paderborn via W-LAN-Richtfunkbrücken.

:eek:

[Aquarius]

... und was hat dieses Schiff gekostet? Ganz einfach, wir ALLE brauchen es eben und darum haben WIR es gebaut...

Sinngemässes Zitat aus Enterprise.

[neo]

Gameware.at soll indiziert werden

Schnittberichte.com - detaillierte Zensurinformationen zu mehr als 5000 Filmen und Spielen

[Marcus Stöhr]

Wer möchte, kann sich die aktuelle Debatte im Bundestag zum Gesetz ansehen: Deutscher Bundestag: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages oder PHOENIX - Livestream

[Marcus Stöhr]

Gameware.at soll indiziert werden

Schnittberichte.com - detaillierte Zensurinformationen zu mehr als 5000 Filmen und Spielen

Übrigens eine der Folgen, die durch dieses Gesetz entstehen können. Zwar wird großspurig angekündigt, dass das Gesetz begrenzt sei, aber wenn die Möglichkeiten erstmal bestehen, werden ganz schnell Begehrlichkeiten wach (wird ja jetzt schon gefordert: "Killerspiele", Glücksspielseiten), genau wie es bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall war.

Plötzlich wollte auch die Privatindustrie respektive Rechteinhaber Zugang zu den Daten damit diese zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen sollten. Anfangs hieß es ja nur, die Vorratsdatenspeicherung sei nur zur Terrorismusbekämpfung gedacht. Pustekuchen!

[Bernd Junker]

Gameware.at soll indiziert werden

Schnittberichte.com - detaillierte Zensurinformationen zu mehr als 5000 Filmen und Spielen

Den Seitenbetreiber würde es sicherlich ärgern, wenn seine indiziert wird. Aber eigentlich ist doch die Indizierung "nur" damit verbunden, daß Gameware.at nicht mehr über Google gefunden wird. Google ist zwar ein riesiges Unternehmen, aber nicht alles, was das Internet ausmacht. Es gibt jede Menge Foren und Seiten, die sich mit indizierten Filmen und Games beschäftigen.

Ich kann mir jedenfalls schwer vorstellen, daß, wenn es so kommen sollte, Gameware.at keine großen finanziellen Einbußen hätte, zumal es ja sicherlich einen gewissen Kundenstamm gibt, der regelmäßig dort kauft.

"sozial-ethische Desorientierung" und "Verrohung Heranwachsender" sind eh wieder zwei Argumente, die man sich spätestens wieder beim nächsten Amoklauf anhören muß. Daß die Eltern dagegen ansteuern könnten, wenn sie wollten, hat die Politik wohl immer noch nicht verstanden.

Warten wir mal ab, was passiert, wenn wieder etwas Schlimmeres passiert und man herausfindet, daß der Täter am 15.06. in der Lanxess Arena in Köln war. Dann gibt man der Stadt Köln die Schuld, daß man die Veranstaltung zugelassen hat, was?

[Marcus Stöhr]

Daß die Eltern dagegen ansteuern könnten, wenn sie wollten, hat die Politik wohl immer noch nicht verstanden.

Das Offensichtliche ist doch für unsere Politiker scheinbar doch nicht so offensichtlich. Es ist doch viel einfacher ein abstrakteren Feind (in dem Fall die sog. "Killerspiele") zu schaffen und diese Sau durchs Dorf zu treiben.

Da wird nicht groß reflektiert, ob die Probleme vielleicht woanders zu suchen oder vielschichtiger sind, nein, es wird ohne Sinn und Verstand Populismus ohne Ende betrieben, der bei den kommenden Generationen, die total anders aufwachsen (Stichwort: Medienkonsum) deutlich zu Tage treten werden.

Die nächste Wahl ist ja nicht mehr weit weg.

Im Übrigen hat unsere große Koalition gestern das umstrittene Gesetz verabschiedet. Da konnten noch so viele Sachverständige und Experten von den Sperren abraten, trotzdem hat es unsere Bundesfamilienministerin durchgeboxt und keine 2 Stunden später wurde schon nach einer Ausweitung geschrien: Presseportal: Kölner Stadt-Anzeiger - Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

Das Kind ist in den Brunnen gefallen und die Bagger, die den Brunnen noch tiefer ausschachten sollen, sind schon bestellt.

[Bernd Junker]

"Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Über solche Aussagen lächeln wir doch alle mittlerweile nur noch, oder?

Das Internet wird NIE ein rechtsfreier Raum sein. Selbst wenn man Seiten sperren würde, die sich mit "Killerspielen" (was für ein Wort) beschäftigen, bleiben noch die hundertausend anderen Seiten, die gegen deutsche Gesetze verstoßen ... angefangen bei den ganzen OneClick-Hostern bis hin zum UseNet.

Internet im Sinne von "rechtsfreier Raum" kann es nur geben, wenn man das Internet generell verbietet. Aber da kommt irgendwann auch noch ein Politiker drauf.

In einer aktuellen PC-Zeitschrift ist auch mal wieder schön erklärt, wie man diese geplanten STOP-SCHILDER umgehen kann. Man installiert sich (falls noch nicht geschehen) Firefox und den Torbutton. Sobald dann eine STOP-SCHILD-SEITE kommt, klickt man den Torbutton und lädt die Seite nochmal neu.

Okay, TOR ist ja mittlerweile ein alter Zopf, aber es wurde wieder bis ins kleinste Detail erklärt.

Alles, was verboten wird, lockt doch andere an, Tools zu entwickeln, die solche Verbote umgehen können. Und das wird immer so bleiben.

[Marcus Stöhr]

Ein ZDF-Redakteur hat einen kleinen Test gemacht und innerhalb von weniger als 1 Minute eine Anleitung gefunden, wie man die Sperren umgehen kann: [ame=http://www.youtube.com/watch?v=WksFosvtnQc]YouTube - ZDF: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur?[/ame]

Ansonsten wird das Argument, das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, immer von denen genutzt, die sich nicht ausreichend damit beschäftigt haben, denn das Netz, wie du schön geschrieben hast, Bernd, war noch nie rechtsfrei.

Wäre es so, würde es keine Gerichtsverhandlungen geben, die sich mit Netzdelikten, z.B. Urheberrechtsverletzungen befassen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Wie dem auch sei: Wir alle sind damit mehr als aufgefordert im September entsprechend zu wählen, wobei es, zumindest für mich, keine Partei gibt, die meinen Bedürfnissen gerecht werden würde.

Bearbeitet 21. Juni 2009 von Marcus Stöhr

[Bernd Junker]

Wie dem auch sei: Wir alle sind damit mehr als aufgefordert im September entsprechend zu wählen, wobei es, zumindest für mich, keine Partei gibt, die meinen Bedürfnissen gerecht werden würde.

Wenn man mal ein bischen nachliest, welche Ziele so die größeren Parteien verfolgen, fällt mir keine einzige Partei ein, die ich wählen würde. Mich wundert es irgendwie auch nicht mehr, daß die Wahlbeteiligung generell (und nicht nur in Deutschland) so mies ist.

Es braucht doch nur einen einzigen Punkt im Wahlprogramm sein, der einem nicht zusagt und schon geht man nicht mehr zur Wahl, oder?

Zudem sind wir in der Vergangenheit schon dermaßen oft betrogen worden. Während des Wahlkampfes wurde Vieles versprochen was anschließend nicht mehr eingehalten wurde. Das erklärt dann doch, warum viele nicht mehr wählen gehen.

Ich glaube, bei der nächsten Wahl tendiere ich in Richtung FDP.

Fände ich cool ... Westerwelle als Kanzler.

[Aquarius]

Was ist denn eigendlich aus dem finalen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung geworden? So wie es für mich aussieht kurvt ja Schäuble bereits seit Januar diesen Jahres fröhlich auf unseren Netzwerkkabeln rum.

Übrigens - auch wenn ich hiermit (hoffentlich nicht...) vielleicht ein wenig zu wahlpolitisch wirke - cave vor FDP: Diese Partei vertritt primär die Interessen von gut betuchten Bürgern, welche natürlich danach streben sich möglichst wenig finanziell an der gesamten Gesellschaft zu beteiligen. Nicht auszudenken, wenn nach September diesen Jahres eine schwarz gelbe Koalition an die Macht kommt...

Da leg ich mal noch gleich nach:

Ich halte es für immer sinnvoller, wenn wir ein Zweiparteiensystem einführen würden: Da MÜSSTEN sich dann alle jetzt bestehenden Parteien entsprechend arrangieren. So würden viele aktuellen Streitereien, wer denn nun mit wem koalieren möge mit einem Mal gegenstandslos werden. Nun könnten mich einige als undemokratisch einstufen, aber gerade die von einer gewissen Handlungsunfähigkeit geprägte politische Landschaft hierzulande könnte davon sicherlich profitieren.

Ich finde es traurig, dass offenbar nur noch so sichergestellt werden kann, dass letztendlich mehr nachhaltige und visionäre Vernunftpolitik an die Stelle von populistischer Wahlpolitik treten kann.

Bearbeitet 19. Juni 2009 von Aquarius

[Bernd Junker]

Was ist denn eigendlich aus dem finalen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung geworden? So wie es für mich aussieht kurvt ja Schäuble bereits seit Januar diesen Jahres fröhlich auf unseren Netzwerkkabeln rum.

Die letzten Informationen, die ich gelesen habe, waren die auf www.vorratsdatenspeicherung.de unter Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)

SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)

SPD- und Unionsabgeordnete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben sich darauf geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Aufrüstung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Änderungen anzunehmen.

Wie angekündigt, hat sich der Innenausschuss gegen die ursprünglich geplante Ermächtigung privater Telemedienanbieter (z.B. Websites) zur Protokollierung des Surfverhaltens entschieden.

Im Widerspruch dazu soll nun jedoch der Staat das Recht erhalten, das Surfverhalten auf Telemedien des Bundes verdachtslos für die Dauer von drei Monaten aufzuzeichnen (§ 5 BSIG-E). Die jetzt vorliegende Einigung (pdf-Dokument) sieht nur eine Pseudonymisierung der Protokolle vor. Internetsurfer können aber anhand der protokollierten IP-Adressen jederzeit ohne richterliche Anordnung rückverfolgt und identifiziert werden (§ 113 TKG), wenn sie nicht einen Anonymisierungsdienst verwendet haben.

Die anlasslose und flächendeckende Protokollierung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetangeboten ist verfassungswidrig. Alle Internetnutzer sollten gegen das Vorhaben bei ihren Bundestagsabgeordneten protestieren. Falls die SPD- und Unionsabgeordneten den Empfehlungen des Innenausschusses folgen, wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Surfprotokollierung eingereicht werden müssen.

Wenn es also einen Gestzesentwurf gibt, dann muß da erstmal abgesegnet werden.

Oder habe ich da etwas verpaßt?

[neo]

Gerade was lustiges gefunden:

[ame=http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk]YouTube - Zensursula[/ame]

[Alex]

Ich halte es für immer sinnvoller, wenn wir ein Zweiparteiensystem einführen würden

Sorry, aber da halte ich gar nix von. Am Ende entstehen dann zwei Parteien, die im Prinzip fast dasselbe wollen, und beide sind von mächtigen Industrielobbys unterstützt. Wenn du nach USA rüberguckst, da hast du genau das. Ohne millionenschweres Privatvermögen und massive Industriespenden kann da keiner Präsident werden - und daraus erwachsen natürlich Verpflichtungen. Auch ein Bill Clinton hat zu seiner Zeit nur wenig für globalen Umweltschutz getan.

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Jetzt müssen wir bloß noch das Problem lösen, dass die Mehrheit egoistisch, medienhörig, inkonsequent und in Sachfragen un- oder bestenfalls halbwissend ist. Die Mehrheit wird immer für das eigene Wohl abstimmen, oder für das, was sie dafür hält - also z.B. gleichzeitig für immer mehr öffentliche Ausgaben (Staat, tu was) und weniger Abgaben (Steuern runter). Die Mehrheit schert sich auch wenig um Minderheiten. Das Problem ist, dass die Mehrheit immer auch die "dumme Mehrheit" ist, deren geistigen Zustand wir an den Einschaltquoten, den Charts und der Auflage der BILD- Zeitung ablesen können.

Dieses Problem soll durch die sogenannte "repräsentative Demokratie" und das Grundgesetz gelöst werden. Zugegebenermaßen funktioniert das nur streckenweise... aber IMHO wesentlich besser als in den meisten anderen Ländern.

Alex